Innenminister Sobotka will das Demonstrationsrecht massiv einschränken.
.
Er fordert unter anderem, dass die Anmeldung von Demonstrationen erschwert wird und Demos leichter verboten werden können.
Darüber hinaus soll die Person, die die Demo anmeldet, für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.
.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Es wäre die Aufgabe eines Innenministers dieses Recht zu schützen. Dass Sobotka jetzt stattdessen eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös.
.
Dazu sagen wir hier und jetzt ganz klar NEIN!
.
Das Demonstrationsrecht lassen wir uns nicht beschneiden!
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html
.
.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen